Verkehrsbelastungsprognose
Ich hatte in meiner Stellungnahme (siehe links) zu den aktuellen Ausbauplänen zur B224 davon gesprochen, dass bis zu 10.000 Fahrzeuge auf dem A52-Tunnel den Autobahnzubringer benutzen werden. Der WAZ war am 27.12.11 zu entnehmen, dass der Bürgermeister der Stadt Gladbeck am 24.12.11 die Zahl in Abrede stellte und von 3.000 bis 4.000 Fahrzeugen sprach.
Eine Studie von Straßen.NRW errechnet dagegen sogar bis zu 13.000 Fahrzeuge. (Die Zahlen sind dem angehängten PDF zu entnehmen.)
Und das IVV Gutachten (von der Stadt in Auftrag gegeben - Variante Tunnel zwei Halbanschlüsse) 2009 (nicht öffentlich) nennt folgende Zahlen:
Deckelfahrbahn:
Abschnitt Phönix- Schützenstr.: ca. 8400 KFZ
Abschnitt Schützen-Horster Str.: ca. 7000 KFZ
Abschnitt Horster- Landstr.: ca. 6000 KFZ
Woher der Bürgermeister seinen Schneid nimmt, die Zahlen dermaßen herunter zu spielen, ist nur schwer erklärlich. Sicherlich ist ihm klar, dass der Tunnelbau zu Gladbeck nur schwer durchzusetzen ist, wenn alle Fakten auf den Tisch kommen.
Es müssen endlich alle bisher unter Verschluss gehaltenen Gutachten offengelegt werden!
DIE LINKE. Ralf Michalowsky
»Steuermillionen für die reichste Kirche der Welt«
Jedes Jahr gehen hunderte Millionen Euro aus Steuermitteln an die großen Kirchen – zusätzlich z... mehr
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Jetzt wird es peinlich!
Gutachten wird unterdrückt!
Für die Ratssitzung am 02.02.2012 hat DIE LINKE einen Tagesordnungspunkt beantragt, unter dem der Rat beschliessen möge, dass endlich das Gutachten des renommierten Planungsbüros IVV mit den Gladbecker Verkehrsprognosen im Zusammenhang mit der A52 veröffentlicht wird.
Darüber hinaus bittet die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck im Antrag den Bürgermeister, einen Bericht über alle seit Anfang 2011 erarbeiteten Planungsunterlagen zum Bau der Autobahn 52 abzugeben. (Antrag im Anhang)
Nun versucht die Mehrheitskoalition aus SPD/Grüne mit Scheinargumenten, dieses Thema im Rat zu verhindern. Insbesondere falsch ist ihre Behauptung, DIE LINKE hätte bereits „umfassend“ in das Gutachten Einsicht genommen. Tatsächlich hatte unsere Ratsfraktion, um überhaupt an Informationen zu kommen, eine Einsicht beantragen müssen. Genehmigt wurde dann, dass eine Person in das Gutachten Einsicht nehmen darf, was dann ca. 1,5 Stunden gedauert hat. So sieht in Gladbeck die umfassende Informationsmöglichkeit aus, welche den Ratsfraktionen geboten wird!
Wer, wie Bürgermeister Roland, „den Bürgerinnen und Bürgern umfassende und transparente Information verbindlich zusagt“, muss sich schon fragen lassen, wieso er nicht schon lange für die Veröffentlichung aller vorliegenden Fakten gesorgt hat und warum es dazu erst eines Antrages im Stadtrat bedarf. Sogar diesen Antrag will nun seine Mehrheitskoalition verhindern. Das Verhalten des Bürgermeisters in diesem Streit wird zeigen, wie seriös sein Versprechen der umfassenden Transparenz war und wie ernst die Informationsveranstaltungen der ihm unterstellten Verwaltung genommen werden können.
Es geht der LINKEN nicht, wie von SPD/Grüne fälschlich behauptet, um eine „Diskussion im Rat“, sondern darum, endlich die vorliegenden objektiven Informationen in die Öffentlichkeit transportieren zu können. Dazu braucht es jedoch die Unterlagen, die seit langer Zeit geheim gehalten werden. Wieso sollen die Bürger die Fakten nicht erfahren, bevor sie über die Autobahn abstimmen? Die Mehrheitskoalition von SPD/Grüne glaubt offenbar, einen alleinigen Anspruch auf Herrschaftswissen zu haben. Damit hat sie jedoch das Wesen eines demokratischen Systems nicht verstanden.
Antrag§7Verkehrsgutachten Feb2012.pdf
FAX von SPD und Grünen wegen IVV-Gutachten.pdf
DIE LINKE. Gladbeck informiert
Ratsbürgerentscheid zur A 52 - Demokratie zum Mitmachen
Der Bau der A52 ist das größte Bauprojekt, das es jemals in Gladbeck gegeben hat. Für mehr als 200 Millionen Euro soll eine Autobahn durch das Stadtgebiet gebaut werden. Sie durchschneidet Gladbeck entlang der Stadteile Ost, Mitte, Butendorf, Ellinghorst und Brauck. Etwa 30.000 Bürger sind mittelbar oder unmittelbar betroffen. Auf dieser neuen Autobahn soll nicht nur der bisherige Verkehr flüssiger verlaufen, sondern es wird eine deutliche Erhöhung des Verkehrsaufkommens prognostiziert.
Die Bevölkerung der Stadt Gladbeck soll jetzt entscheiden, ob sich die Stadt an einem Tunnel, zwischen Grabenstraße und Phönixstraße im Zuge dieser Autobahn, mit zwei Millionen Euro beteiligen soll. Diese Abstimmung soll zugleich über die Fortführung oder den Abbruch der Autobahnpläne entscheiden.
Wir laden alle interessierten und informationshungrigen Bürger zu unserer Informationsveranstaltung mit Möglichkeit zur Diskussion am Donnerstag, den 26.01.2012 um 19:00 Uhr ins Mittendrin, Lambertistraße 7 ein.
DIE LINKE informiert, wie gewohnt gut unterrichtet, über den Stand der Planungen zum Autobahnbau. Zudem informieren wir auch über die Belange des Immissionsschutzes.
Während der Bauphase droht Gladbeck der Verkehrskollaps
Es fehlt ein Verkehrskonzept für die Bauphase!
22.01.2012
Vor dem Ratsbürgerentscheid wird wohlweislich kein Verkehrs-/Umleitungskonzept für die Bauphase erstellt. Denn dann müsste man der Bevölkerung erklären, wie der innerstädtische Verkehr in Nord-Süd-Richtung und umgekehrt geführt werden soll.
Während der Bauzeit werden in Folge die Brücken der Grabenstraße und der Horster Straße über die B 224 abgerissen, Umleitungen werden über Jahre erforderlich sein.
Konkret: wenn die Brücke an der Graben-/Landstrasse abgerissen ist, wird der gesamte Verkehr über die Horster Str. geleitet und umgekehrt.
Kann sich das jemand wirklich vorstellen? Fragt doch mal im Rathaus, wie viele Fahrzeugbewegungen es heute auf der Landstrasse und auf der Horster Str. gibt!
Gutachten darüber gibt es reichlich. Leider findet man sie nicht auf der lobhudelnden Webseite der Stadt Gladbeck und auch CDU, SPD und Grüne haben ihre Webseiten "gesäubert".
Autobahnkreuz: NO GO AREA Wittringen?
- Autobahnkreuz Essen/Gladbeck Quelle: www.cdu-gladbeck.de
Große Flächen des Stadtgebietes werden nach dem Bau des Autobahnkreuzes nicht mehr zugänglich sein. Der historische Hof Pelkum (im Bild unten gelb eingezeichnet) muss dem Autobahnbau weichen. Die Fahrbahnen dieses Autobahnknotens werden in drei Ebenen auf 25 Meter Höhe übereinander gestapelt.
Zählen Sie selbst: und vergleichen das Ergebnis mit dem Status-Quo!
Entlang der Line A bekommt die A52 15 Fahrspuren, entlang der Line B auf der A2 sind es sogar 18 Fahrspuren. Der Überflieger zieht sich von oben links nach unten rechts über A2 und A52.
Transparenz lässt sich nicht „untertunneln“
- Ralf Michalowsky MdL
Der geplante Neubau der Autobahn A 52 durch die Gladbecker Innenstadt stößt auf entschiedene Ablehnung der LINKEN in Stadt und Land. Die im Dezember vom Bund, Land und der Stadt Gladbeck vorgestellte Lösung sieht im Innenstadtbereich eine Tunnelführung vor, an der sich die Stadt mit über 2 Millionen Euro beteiligen soll. Über diesen Eigenanteil der Stadt soll in einem Ratsbürgerentscheid entschieden werden. Die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck hat einen eigenen Beschlussvorschlag eingebracht, der darauf abzielte die Fragestellung des Bürgerentscheides so zu ändern, dass deutlich wird, dass der Tunnel ein Teil des Baus der Autobahn 52 ist. Hierzu der Fraktionsvorsitzende Olaf Jung: „Nach langer Diskussion, auch schon im Vorfeld der Ratssitzung, konnten wir uns mit unserer Meinung, dass der Autobahnbau in der Fragestellung zum Ratsbürgerentscheid nicht außen vor bleiben kann, in einem Kompromiss durchsetzen. So wurde unsere Auffassung von Transparenz zum Schluss doch bestätigt und der Bau Autobahn 52 wird in der Fragestellung des Ratsbürgerentscheid nicht mehr verschwiegen.“
Bärbel Beuermann, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Im Landtag NRW ergänzt: „Links wirkt. Die Gladbecker Kommunalpolitik hat aus den Protesten um Stuttgart 21 gelernt und wird den Autobahnbau beim Ratsbürgerentscheid nicht verheimlichen. Die LINKEN in Stadt und Land werden das Votum der Bürger respektieren und das Geschehen um die Autobahn 52 in gewohnt kritischer Weise begleiten, das ist für uns angewandte Demokratie.“ Beuermann, die auch verkehrspolitische Sprecher ihrer Fraktion ist, wandte sich mit einer Anfrage an Verkehrsminister Voigtsberger, um zu erfahren, ob die angekündigten Landesmittel in Höhe von 10 Millionen, wirklich gesichert sind. Beuermann weiter: „Bei diesem Vorgehen der Stadt Gladbeck im Ratsbürgerentscheid sollte aber bedacht werden, dass der Autobahnbau auch Auswirkungen auf die benachbarten Städte hat. So wird es in Gelsenkirchen und Bottrop deutlich mehr Verkehr auf der A52 geben.“
Wolfgang Freye, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im RVR ergänzt: „In Essen würde der hochbelastete Stadtnorden von noch mehr Verkehr überflutet. Die Essener Politik wäre gut beraten schon jetzt die möglichen Auswirkungen auf den Straßenverkehr untersuchen zu lassen.“
Der Gladbecker Landtagsabgeordnete der LINKEN, Ralf Michalowsky bemängelte den Abstimmungsbogen schon im Vorfeld: „Meine Kritik, dass hier wie in Präsidentenmanier nur die halbe Wahrheit offenbart wird und der Autobahn-Neubau verschwiegen werden sollte, wurde gehört. Bürgermeister und Stadtrat haben eingelenkt und der Autobahnbau wird jetzt in der Fragestellung nicht mehr verschleiert. “
Michalowsky stellt im Landtag Kleine Anfrage zur A52
Gemeinsam mit der Sprecherin der LINKEN im Verkehrsausschuss des Landtages, Bärbel Beuermann, hat der Gladbecker Landtagsabgeordnete Ralf Michalowsky, DIE LINKE, eine Kleine Anfrage zum Ausbau der A52 gestellt.
Die Fragen an die Landesregierung lauten:
1. Ist sichergestellt, dass in der vorliegenden Geologie sowie der vorliegenden Grundwasser- und Altlastensituation im bezeichneten Raum ein Tunnel ohne größere Probleme erstellt werden kann?
2. Ist sichergestellt, dass die vorgesehenen Geldmittel für den Bau des Gesamtprojektes von A2 bis Gelsenkirchen Buer West inclusive eines 1,5 km langen, durchgehend geschlossenen, oberflächenniveaugleichen Tunnels ausreichen werden?
3. Wie wird sichergestellt, dass bei Baubeginn diese zugesagten Mittel zur Verfügung stehen werden?
4. Welches Vorgehen ist geplant, wenn die Stadt Gladbeck aus haushaltsrechtlichen Gründen ihren Eigenanteil nicht aufbringen darf?
5. Verfügt die Landesstraßenbaubehörde mittlerweile über eine angepasste Planung der Trassenführung mit durchgehendem Tunnel durch die Stadt Gladbeck?
Hier die Anfrage zum Downlod
Ratsmehrheit lenkt ein
Jetzt mit "A52" und "Autobahn" in der Fragestellung
Hier der heute beschlossene Fragetext: „Soll sich die Stadt Gladbeck an der Finanzierung eines ca. 1,5 km langen Tunnels zwischen Phönixstraße und Graben-/Landstraße im Zuge des geplanten Baus der Autobahn A 52 mit rund 2 Mio Euro beteiligen, wenn die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden?“
Hier der ursprüngliche Frageentwurf der Stadtverwaltung: "Soll sich die Stadt Gladbeck an der Finanzierung eines ca. 1,5 km langen Tunnels zwischen Phönixstraße und Graben-/Landstraße mit rund 2 Millionen Euro beteiligen, wenn die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden?"
In der heutigen Ratssitzung (12.01.2012) zeigte sich die Ratsmehrheit einsichtig. Sowohl das Kürzel A52, als auch das Wort Autobahn kommen jetzt in der Abstimmungsfrage vor.
Und das ist eben keine Wortklauberei, denn das negativ besetzt Wort "Autobahn" hatten die politischen Durchstecher in der Stadtspitze bewußt außen vor gelassen.
Ein Erfolg der Linksfraktion im Rat der Stadt Gladbeck, die die Änderung des Abstimmungstextes beantragt hatte.
Leider gab es keine Mehrheit für die Verschiebung des Abstimmungstermins, es bleibt nun beim 25. März 2012 - wenn nicht noch Gerichte sprechen.
Ihr
Ralf Michalowsky
Stimmzettel für den Ratsbürgerentscheid in Gladbeck
Das ist der Gipfel:
Der Gladbecker Bürgermeister bereitet einen Ratsbürgerentscheid vor, mit der Frage:
"Soll sich die Stadt Gladbeck an der Finanzierung eines ca. 1,5 km langen Tunnels zwischen Phönixstraße und Graben-/Landstraße mit rund 2 Millionen Euro beteiligen, wenn die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden?"
Kein Wort über:
o den fehlenden Anschluss des Gewerbeparks Brauck
o den Ausbau des Monsterkreuzes mit einer dritten Ebene
o den Autobahnzubringer auf dem Tunnel mit ca. 10.000 Fahrzeugen täglich
o dem Umleitungsverkehr in 12 Jahren
o die Gesamtkosten von (derzeit) mindestens 120 Mio. Euro
o die Verdoppelung des Verkehrs auf der Transitautobahn A52 durch Gladbeck
Die Menschen mit einer Kostenbeteiligung von 2 Mio. Euro zu ködern ist hochgradig unseriös und führt das demokratische Instrument des Ratsbürgerentscheids ad absurdum.
Hier können Sie den geplanten Stimmzettel ansehen.
Quelle: Anlage der Einladung zur Ratssitzung am12.01.2012
Offener Brief an die Gladbecker GRÜNEN
Grüne aus Bottrop und Essen schreiben
Bottrop - Essen 04.01.2012
Keine Transitautobahn A 52 - auch mit Blick auf die Region
Solidarische Haltung mit der Region gefordert!
Liebe GRÜNE in Gladbeck,
der bei einer Pressekonferenz am 19.12.2011 vorgestellte „Kompromiss“-Vorschlag zwischen dem Bundesverkehrsministerium, dem Landesverkehrsministerium NRW und dem Bürgermeister der Stadt Gladbeck sieht den Bau der Transitautobahn A 52 von Essen-Karnap bis Gelsenkirchen-Buer-West vor.
Nur unter der Bedingung, dass diese Autobahn insgesamt gebaut wird, bekommt Gladbeck sein Tunnelstück. Bei der Pressekonferenz am 19.12.2011 machte Staatsekretär Ferlemann vom Bundesverkehrsministerium deutlich, dass diese Vereinbarung nur als Gesamtpaket wirksam wird (oder eben nicht). Das heißt klipp und klar: das kleine Stück A-52-Tunnel in Gladbeck wird erkauft zu Lasten der Städte Essen und Bottrop, die durch die A 52 mit deutlich mehr Durchgangsverkehr, mehr Schadstoffen und Lärm sowie einer massiven Beeinträchtigung von Mensch, Tier und Umwelt belastet erden sollen.
Der Stadtspiegel schreibt am 28.12.2011 online
Hier geht es zum online-Artikel (Print zu Neujahr)
Anreisser
Alle Fakten auf den Tisch
Gladbeck/Düsseldorf. Nein, diese Zahlenspielereien gefallen dem Gladbecker LINKE-Landtagsabgeordneten Ralf Michalowsky ganz und gar nicht: „Woher Bürgermeister Ulrich Roland den Schneid nimmt, die Zahlen derart herunter zu spielen, ist nur schwer erklärlich!“
Mit „die Zahlen“ meint Ralf Michalowsky die Anzahl der Kraftfahrzeuge, die nach dem Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 samt des von Gladbeck geforderten Tunnels die auf dem Tunneldecke verlaufende „Stadtallee“ voraussichtlich täglich als Autobahnzubringer benutzen werden. ....
Die Nachteile des Ausbaus der A52 auf Gladbecker Gebiet
Liebe Gladbeckerinnen und Gladbecker,
lassen Sie sich nicht verschaukeln! Der Tunnelbau zu Gladbeck bringt nicht nur Vorteile, nach meiner Ansicht überwiegen die Nachteile sogar.
Schon während der Pressekonferenz am 19.12.2011 wurden die (für Gladbeck) positiven Aspekte des Verhandlungsergebnisses in den Vordergrund gestellt. Auf Nachfragen zu den Nachteilen gab es nur magere Antworten.
Stattdessen wurde angekündigt, dass man schon am 12. Januar 2012 die Satzung des Rates ändern und am selben Tag über einen Ratsbürgerentscheid abstimmen will. SPD, Grüne, FDP und CDU unterstützen das. Schon am 25. März 2012 soll über den Ratsbürgerentscheid abgestimmt werden.
Nun ist gegen einen Bürgerentscheid nichts einzuwenden, nichts liegt mir ferner. Aber die Hektik, mit der das jetzt betrieben wird, ohne dass ausreichend über Vor- und Nachteile informiert wurde, gibt zu denken.
Es steht zu befürchten, dass im allerschlimmsten Fall beim Bürgerentscheid die Frage gestellt wird: "Sind Sie dafür, dass in Gladbeck ein 1,5 km langer Tunnel für die A52 gebaut wird, an dem sich die Stadt Gladbeck mit nur 2 Mio Euro beteiligt?"
Deshalb gilt für mich: Ja zur Durchführung des Bürgerentscheids, bei ausreichender Information über alle Vor- und Nachteile des Ausbaus und einer Fragestellung, die auch die Akzeptanz der Nachteile berücksichtigt.
Nachfolgend mein etwas polemischer Neujahrsgruß an die Gladbecker Bevölkerung, der auf die Nachteile des Ausbaus hinweist:
Abstimmung über „das dreckige Dutzend“?
Ab 2012 soll es noch zwölf Jahre dauern, bis der letzte Bagger aus unserer Stadt abtransportiert wird, der für den Ausbau der Autobahn A52 quer durch Gladbeck gebraucht wurde.
Zwölf dreckige Jahre, weil vier Jahre lang die Autobahn auf Bottroper Gebiet gebaut wird. Weitere vier Jahre soll die Aufstockung des Autobahnkreuzes in Wittringen um eine dritte Ebene dauern. Und in den letzten vier Jahren soll dann in Gladbeck ein Tunnel von 1,5 km Länge mit einem Autobahnzubringer oben drauf gebaut werden - und jede Bauverzögerung wird Gladbeck noch länger zur Megabaustelle machen.
Insgesamt also mindestens 12 dreckige Jahre, weil sie mit ungeahnten Staus auf der Baustellenstrecke und mit noch nicht absehbarem Umleitungsverkehr über die Land-, die Horster-, die Bergmann-, die Wilhelm-, die Schützenstrasse und die Konrad-Adenauer-Allee einhergehen werden.
Der Bürgermeister macht Druck, er will schon am 12. Jan. 2012 im Rat der Stadt Gladbeck über die Einleitung eines Ratsbürgerentscheids abstimmen lassen, dabei wird schon jetzt mit gezinkten Karten gespielt. Bisher sind die Bürger nicht über die immensen Nachteile der Vereinbarung mit Land und Bund informiert worden, die da sind:
1) Der Ausbau der B224 zur Autobahn A52 auf Bottroper Gebiet (1. Ausbaustufe) sieht keinen direkten Anschluss des Gewerbegebietes Brauck vor. Nur wenn man bis Ostermann in Bottrop fährt, kommt man über einen kilometerweiten Umweg zu dem Gladbecker Gewerbegebiet.
2) Das Autobahnkreuz wird in der 2. Baustufe mit einer dritten Ebene noch einmal um 12 Meter höher (Oberkante LKW). Der Wittringer Wald wird als Erholungsgebiet deutlich entwertet. Die Anwohner der Brokampsiedlung werden einer immensen Geräuschimmission ausgesetzt und zwar Tag und Nacht, weil die A52 dann eine Transitautobahn ist, mit einem um fast 100 % höheren Verkehrsaufkommen als heute.
3) Auf dem jetzt ausgehandelten Tunnel wird es einen Autobahnzubringer geben, der zu beiden Tunnelenden und den dortigen Ein- und Ausfahrten führt. Das wird mit bis zu 10.000 Fahrzeugbewegungen eine der meistbefahrenen Straßen Gladbecks. Auf der vorgelegten Planung wird dort aber überwiegend Grünfläche gezeigt und der Autobahnzubringer „Stadtallee“ genannt. Fahrbahnen sind kaum sichtbar. Ehrlich geht anders!
4) Erst in acht Jahren soll in Gladbeck Baubeginn sein. Bis dahin sind aber andere Fakten gesetzt: Die Autobahn A52 ist von der A42 (Emscherschnellweg) bis zur A2 fertig und das Autobahnkreuz hat die dritte Ebene, den 20 Meter hohen Überwurf um die explodierenden Verkehrsmassen aufnehmen zu können.
5) Wenn im März 2012 ein Bürgerentscheid zu einem negativen Ergebnis für den Autobahnbau kommt, gilt der Beschluss für Gladbeck. Natürlich!
Aber was ist, wenn sich aufgrund der gesetzten Fakten (s.o.) die Verhandlungspositionen verschieben und sich Land und Bund mit Kosten- und Sachzwangargumenten nicht mehr an die Vereinbarungen aus 2011 halten?
Gladbeck ist dann auf Gedeih und Verderb vom guten Willen der Verhandlungspartner abhängig.
Es ist durchaus möglich, dass dann von einem Tunnel keine Rede mehr ist, denn an einen Ratsbürgerentscheid in Gladbeck sind weder Land noch Bund gebunden.
6) Kein Wort wird darüber verloren, dass neue Autobahnen auch neuen (zusätzlichen Verkehr) anziehen. In unserem Fall sagen die Verkehrsprognosen, dass es zu einer Steigerung von fast 100 % kommt. Statt 35.000 Fahrzeugen, werden dann etwa 70.000 PKW und LKW durch die Stadt donnern.
Fazit
Vor der Einleitung eines Bürgerentscheids muss zunächst in vollem Umfang über das Verhandlungsergebnis informiert werden und zwar mit allen, auch den negativen, Auswirkungen. Erst dann kann über einen Abstimmungstext beraten werden, der auf keinen Fall nur den Tunnel der erst in acht Jahren gebaut werden soll und die Minimalbeteiligung Gladbecks mit 2 Mio. Euro beinhalten kann.
Ralf Michalowsky, MdL
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